Stop-Orwell2020 http://stop-orwell2020.org gegen permanente Überwachung! Unschuldsvermutung bewahren! - against permanent surveillance! preserve presumption of innocence! Mon, 27 Oct 2014 13:44:23 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.9.6 Korruptions- und Strafverfolgung beim Mißbrauch von EU-Fördergeldern http://stop-orwell2020.org/2013/09/korruptions-und-strafverfolgung-beim-missbrauch-von-eu-foerdergeldern/ http://stop-orwell2020.org/2013/09/korruptions-und-strafverfolgung-beim-missbrauch-von-eu-foerdergeldern/#comments Wed, 11 Sep 2013 11:53:51 +0000 http://stop-orwell2020.org/?p=450 OLAF Berichte

Die jährlichen Berichte des Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, kurz OLAF, zeigen einen permanent hohen Stand der eingehenden Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und damit verbundenen möglichen finanziellen Betrug. Dabei verfolgt OLAF weithin die Politik der EU-Kommission, Nulltoleranz gegenüber Korruption zu zeigen. Die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten funktioniert zwar formell, aber führen in der Realität häufig nicht zu rechtsstaatlichen und juristischen Konsequenzen.1

OLAF kann nur Verwaltungsuntersuchungen durchführen, so der Bericht des für OLAF zuständigen Untersuchungsausschusses an den Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. Die Behörde kann demzufolge keine Straf- oder Disziplinarverfahren einleiten – bei ersteren ist sie auf die Justiz der Mitgliedstaaten bei letzteren auf die entsprechenden Organe der EU angewiesen. „Sobald das OLAF eine Untersuchung abgeschlossen und den Fall an den betreffenden Mitgliedstaat übergeben hat, entzieht sich das weitere Vorgehen seinem Zugriff“ erklärte Rosalind Wright, die Vorsitzende des Ausschusses. Die Effektivität von OLAF hängt demnach in hohem Maße von zwei Partnern ab, welche die Ergebnisse der Ermittlungen in förmlichen Verfahren umsetzen: Den nationalen Justizbehörden und den übrigen Behörden der EU. quelle: Wikipedia (Zugriff am 09.September 2013)

Die Tabelle stellt eine Aufschlüsselung der an Mitgliedstaaten übertragenen Maßnahmen dar.

Auszug OLAF-Bericht 2011

Maßnahmen mit getroffener Gerichtsentscheidung und der Verurteilungen im Zeitraum 2006 – 2011

EU-Staatsanwaltschaft

Zum Schutz von Steuergeldern vor Betrug schlug die Europäische Kommission am 17. Juli 2013, eine europäische Staatsanwaltschaft vor und will somit die Wirksamkeit der Strafverfolgung, erhöhen. Die neu formierte Staatsanwaltschaft soll die proklamierte Nulltoleranzvereinbarung nachkommen und eine besserer Strafverfolgung ermöglichen. Laut EU-Verfahren müssen für die Umsetzung des Vorschlages alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Sollte es zu einer EU-Staatsanwaltschaft kommen, ist anzumerken das für Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland eine Beteiligung, laut bestehender Vereinbarung, lediglich Fakultativ wäre. Viviane Reding fordert die Mitgliedstaaten auf binnen einen Jahres den Vorschlag der Kommission anzunehmen, damit am 1. Januar 2015 die EU-Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ausschließlich zuständig sein für die Verfolgung von Straftaten zu Lasten des EU-Haushalts, das würde bedeuten, dass “OLAF keine Verwaltungsuntersuchungen mehr zu EU-Finanzbetrug oder anderen Straftaten zulasten der finanziellen Interessen der EU durchführen wird. Für solche Straftaten wird nämlich nach ihrer Einrichtung ausschließlich die Europäische Staatsanwaltschaft zuständig sein. Hat das OLAF einen Verdacht hinsichtlich einer solchen Straftat, muss es künftig die Europäische Staatsanwaltschaft in einem möglichst frühen Stadium davon in Kenntnis setzen.” 2

Laut dem derzeitigen Vorschlag soll die europäische Staatsanwaltschaft hierarchisch organisiert sein, an deren Spitze ein vom EU-Parlament und Ministerrat ausgewählter EU-Staatsanwalt stehen soll, zgl. vier Stellvertreter. Dies Kopfteam wiederum, soll in den jeweiligen Mitgliedsstaaten “delegierte Europäische Staatsanwälte”, die gleichzeitig “normale” Staatsanwälte sein sollen, ernennen. 3

Kritik zur EU-Staatsanwaltschaft

Ein Beobachter hält eine EuStA nach wie vor, für einen schweren Verstoß gegen das Subsidaritätsprinzip und weitestgehend überflüssig. Des weiteren ist fraglich wie der Schutz und die Wahrung von Rechten von Beschuldigten im Strafverfahren gewährleistet werden soll. Ein nicht unerheblicher Kritikpunkt besteht dahingehend, dass die Europäische Staatsanwaltschaft nicht bei der europäischen Justizbehörde Eurojust, sondern auf der Stelle des Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) verortet ist, was an die EU-Kommission angegliedert ist.


  1. vgl. Kaptiel 2.1 des Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat 2012 (Zugriff am 09.September 2013)
  2. vgl. Pressemitteilung: Schutz von Steuergeldern vor Betrug: Kommission schlägt Europäische Staatsanwaltschaft vor und verstärkt OLAF-Verfahrensgarantien (Zugriff am 9. September 2013)
  3. Dominik Brodowski, Grenzenlose Strafverfolgung zum Schutz des EU-Haushalts 18.07.2013 (Zugriff am 10. September 2013)
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Überblick über die FP7 Forschungsprogramme mit dem Schwerpunkt “Sicherheit” http://stop-orwell2020.org/2013/07/uberblick-uber-die-fp7-forschungsprogramme-mit-dem-schwerpunkt-sicherheit/ http://stop-orwell2020.org/2013/07/uberblick-uber-die-fp7-forschungsprogramme-mit-dem-schwerpunkt-sicherheit/#comments Fri, 12 Jul 2013 05:29:29 +0000 http://stop-orwell2020.org/?p=313 Die Struktur aus Sicht der EU
Struktur FP7

Struktur FP7 von stop-orwell2020.org (CC BY-SA)

Der Finanzrahmen

Zusammenarbeit

  1. Budget: 9,050 Mrd €: Informations- und Kommunikationstechnologien
  2. Budget: 6,100 Mrd €: Gesundheit
  3. Budget: 4,160 Mrd €: Transport (inkl. Aeronautik)
  4. Budget: 3,475 Mrd €: Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Materialien und neue Produktionstechniken
  5. Budget: 2,350 Mrd €: Energie
  6. Budget: 1,935 Mrd €: Nahrungsmittel-, Fischerei- und Agrar-, Biotechnologie
  7. Budget: 1,890 Mrd €: Umwelt (inkl. Klimawandel)
  8. Budget: 1,430 Mrd €: Weltraum
  9. Budget: 1,400 Mrd €: Sicherheit
  10. Budget: 0,623 Mrd €: Sozioökonomische Wissenschaften und Geisteswissenschaften (Humanities)

Das Gesamtvolumen “Zusammenarbeit” beträgt 32,413 Mrd. Euro.

Ideen

  1. Budget: 7,510 Mrd €: Ideen

Menschen

  1. Budget: 4,750 Mrd €: Menschen

Kapazitäten

  1. Budget: 1,715 Mrd €: Forschungsinfrastrukturen
  2. Budget: 1,336 Mrd €: Forschung zugunsten KMU
  3. Budget: 0,126 Mrd €: Wissenschaftsorientierte Regionen
  4. Budget: 0,340 Mrd €: Forschungspotenzial
  5. Budget: 0,330 Mrd €: Wissenschaft in der Gesellschaft
  6. Budget: 0,070 Mrd €: Kohärenzentwicklung gemeinsamer Forschungspolitik
  7. Budget: 0,180 Mrd €: Internationale Zusammenarbeit

Das Gesamtvolumen “Kapazitäten” beträgt 4,097 Mrd €.

Gemeinsame Forschungsstelle (JRC)

  1. Budget: 1,751 Mrd €: http://cordis.europa.eu/fp7/jrc/home_en.html

Euratom

  1. Budget: 2,571 Mrd €: Euratom

Das vollumfängliche Finanzierungsvolumen von FP7 exklusive Euroatom beträgt 50,521 Mrd €.

alle Angaben in Milliarden (US = Billion)

Die Projektphasen – “Sicherheit”

Erste Projektphase

Mai 2009 – die ersten Forschungen. Manche Projekte laufen bereits nach 2 Jahren aus, manche erst nach 3 Jahren, nicht alle Projekte laufen bis zum Jahr 2013.:
(a) ftp://ftp.cordis.europa.eu/pub/fp7/security/docs/towards-a-more-secure_en.pdf

Zweite Projektphase:

September 2010 – hier sind Folgeprojekte hinzugekommen. Optisch ist die Broschüre verändert worden, und inhaltlich durch die neuen Projekte ergänzt worden.:
(b) ftp://ftp.cordis.europa.eu/pub/fp7/security/docs/securityresearch_catalogue2010_2_en.pdf

Dritte Projektphase

In dieser Phase wurden alle abgeschlossene und noch laufenden Projekte neu geordnet, und wieder neue hinzugefügt. Die Broschüre (Katalog) ist diesmal in mehrere Themenbereiche Unterteilt.
(c) SR catalogue – Security of the citizens
(d) SR catalogue – Security of infrastructures and utilities
(e) SR catalogue – Intelligent surveillance and border security.pdf
(f) SR catalogue – Restoring security and safety in case of crisis
(g) SR catalogue – Security systems integration, interconnectivity and interoperability.pdf
(h) SR catalogue – Security and society
(j) SR catalogue – Security Research coordination and structuring

Überblick über offizielle Projekte aus dem Bereich “Sicherheit” aus FP7

Insgesamt handelt es sich um Einhundertzweiundzwanzig Einzelprojekte, die in den o.g. offiziellen Broschüren erwähnt worden sind. Eine genauere Bewertung nach bestimmten Kriterien, aller Projekte, steht aus. In dieser Liste möchten wir lediglich die Vielzahl der unterschiedlichen Projekte darstellen.

A

  • (f) A4A – Alert for All [Eine Vernetzung der Alarmierung. Ein weitreichendes und angepasstes Alarmsystem und Kommunikationskonzept, das ermöglicht, Alarme weiterzuleiten und effektiver zu erfassen. -regional sowie außereuropäisch.]
  • (f) ACRIMAS – Aftermath Crisis Management System-of-systems Demonstration – Phase I
  • (a)-(d) ADABTS
  • (h) ADDPRIV – Automatic Data relevancy Discrimination for a PRIVacy-sensitive video surveillance [Eine gezielte Steuerung der Kameraüberwachung:
    "ADDPRIV aims to find a balance between security needs and citizens’ privacy through limiting the collection and storage of unnecessary data. This will pave the way towards an approach to video surveillance where the respect of human rights will be central."]
  • (d)-(e) AMASS – Autonomous maritime surveillance system = Autonomes maritimes Überwachungssystem [Flüchtlingsboote und VTCS, automatische Überwachung gegen illegale Immigration]
  • (f) AntiBotABE – Isolation of recombinant antibodies neutralizing botulinum toxins A,B,E
  • (d) ARENA – Architecture for the recognition of threats to mobile assets using networks of multiple affordable sensors
  • (e) ARGUS 3D – AiR GUidance and Surveillance 3D [Überwachung und Kontrolle 3D des Luftraums von niedrig fliegende Objekte; Datenvergleich verschiedener Sensoren, Entscheidungshilfe beim kooperative und nicht-kooperative Flugzeuge, Präsentation in der echten Umwelt und Evaluierung in einer simulierten Umwelt]

B

  • (a)-(h) BeSeCu – Human behaviour in crisis situations: a cross-cultural investigation in order to tailor security-related communication [Menschliches Verhalten in Krisensituationen, Steuerung von Massen, auch Demonstrationen oder ähnliches]
  • (d) BASYLIS – moBile, Autonomous and affordable SYstem to increase security in Large unpredIctable environmentS
  • (b)-(c) BIO-Protect – Ionisation-based detector of airborne bio-agents, viruses and toxins for fast-alert and identification
  • (b)-(f) BOOSTER – Bio-dosimetric tools for triage to responders [Strahlenschutzmessung]
  • (f) BRIDGE – Bridging resources and agencies in large-scale emergency management [großflächiger Notfall-Alarm und der Bewältigung dessen, Naturkatastrophen]

C

  • (c) CAPER – Collaborative information, Acquisition, Processing, Exploitation and Reporting for the prevention of organised crime [Arbeitet auf Basis von Vorratsdatenspeicherung, Auswertung von Infos aus Massenmedien, Internet und mehr]
  • (e) CASSANDRA – Common assessment and analysis of risk in global supply chains [globale Versorgungssicherheit, baut auf Vorprojekte auf]
  • (a)-(h) CAST – Comparative assessment of security-centered training curricula for first responders on disaster management in the EU [Naturkatastrophen und weiteres]
  • (b)-(c) CBRNEmap – Road-mapping study of CBRNE demonstrator [ABC-Schutz bezeichnet man den Schutz vor Atomaren, Biologischen und Chemischen Gefahren bzw. ABC-Waffen, beispielsweise direkt durch ABC-Schutzmasken, Schutzräume und Bunkeranlagen, aber auch weiter gefasst durch Abspüren gefährdeter und Abgrenzen kontaminierter Bereiche.]
  • (a)-(c) COCAE – Cooperation across Europe for Cd(Zn)Te based security [Systeme zur Erfassung radioaktiver Stgrahlung]
  • (c) CommonSense – Development of a Common Sensor Platform for the Detection of IED “Bomb Factories” [Gebäudeschutz - Gas, Wasser]
  • (h) COMPOSITE – Comparative Police Studies in the EU [EU-weite Vernetzung der Polizei]
  • (c) CONPHIRMER – Counterfeit Pharmaceuticals Interception using Radiofrequency Methods in Realtime [Medikamentensicherheit, kann von Unternehmen gezielt genutzt werden
  • (a)-(f) COPE – Common operational picture exploitation
  • (d) COPRA – Comprehensive European Approach to the Protection of Civil Aviation [zivile Flugsicherheit]
  • (a)-(h) CPSI – Changing perceptions of security and interventions
  • (a)-(g) CREATIF – CBRNE related testing and certification facilities – A networking strategy to strengthen cooperation and knowledge exchange within Europe
  • (a)-(j) CRESCENDO – Coordination action on risks, evolution of threats and context assessment by an enlarged network for an r&d roadmap
  • (a)-(h) CrisComScore – Developing a crisis communication scorecard [Krisenkommunikations-management]
  • (b)-(f) CRISIS – Critical incident management training system using an interactive simulation environment [Traininssystem für Kriseninterventionsmanagement]
  • (f) CRISYS – Critical Response in Security and Safety Emergencies
  • (b)-(c) CUSTOM – Drugs and precursor sensing by complementing low cost multiple techniques

D

  • (b)-(f) DECOTESSC1 – Demonstration of counterterrorism system- of-systems against CBRNE phase 1
  • (a)-(d) DEMASST – Demo for mass transportation security: roadmapping study
  • (h) DESSI – Decision Support on Security Investments [fragwürdig]
  • (d) DESURBS – Designing safer urban spaces
  • (a)-(h) DETECTER – Detection technologies, terrorism, ethics and human rights
  • (b)-(c) DIRAC – Rapid screening and identification of illegal drugs by IR absorption spectroscopy and gas chromatography
  • (b)-(g) DITSEF – Digital & innovative technologies for security & efficiency of first responder operations

E

  • (b)-(f) E-SPONDER – A holistic approach towards the first responder of the future
  • (a)-(e) EFFISEC – Efficient integrated security checkpoints
  • (b)-(d) EMILI – Emergency management in large infrastructures
  • (j) ESC – European Security Challenge
  • (j) ESCoRTS – European network for the security of control and real-time systems
  • (b) f-ESS -Emergency support system
  • (a)-(g) EULER – European software defined radio for wireless joint security operations
  • (b)-(d) EURACOM – European risk assessment and contingency planning methodologies for interconnected networks
  • (a)-(j) EU-SEC II – Coordinating national research programmes and policies on security at major events in Europe
  • (a)-(h) EUSECON – A new agenda for european security economics [Neue Agenda für die Sicherheitsökonomie]

F

  • (b)-(f) FASTID – Fast and efficient international disaster victim identification
  • (a)-(h) FESTOS – Foresight of evolving security threats posed by emerging technologies
  • (h) FOCUS – Foresight Security Scenarios: Mapping Research to a Comprehensive Approach to Exogenous EU Roles
  • (a)-(h) FORESEC – Europe’s evolving security: drivers, trends and scenario
  • (a)-(f) FRESP – Advanced first response respiratory protection

G

  • (a)-(e) GLOBE – Global border environment

H

  • (c) HEMOLIA – Hybrid Enhanced Money Laundering Intelligence, Investigation, Incrimination and Alerts
  • (g) HELP – Enhanced Communications in Emergencies by Creating and Exploiting Synergies in Composite Radio Systems

I

  • (a)-(d) iDetecT 4ALL- Novel intruder detection and authentication optical sensing technology
  • (e) I2C – Integrated system for Interoperable sensors & Information sources for Common abnormal vessel behaviour detection & Collaborative identification of threat
  • (f) IDIRA – Interoperability of data and procedures in large-scale multinational disaster response actions
  • (b)-(e) IMCOSEC – Integrated approach to improve the supply chain for container transport and integrated security simultaneously
  • (a)-(f) IMSK – Integrated mobile security kit
  • (a)-(c) INDECT – Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment
  • (b)-(f) INDIGO -Crisis management solutions
  • (a)-(h) INEX – Converging and conflicting ethical values in the internal/ external security continuum in Europe
  • (a)-(d) INFRA – Innovative & novel first responders applications
  • (b)-(d) ISTIMES – Integrated system for transport infrastructure surveillance and monitoring by electromagnetic sensing

L

  • (b) L4S – Learning for security project
  • (b)-(e) LOGSEC – Development of a strategic roadmap towards a large scale demonstration project in European logistics and supply chain security
  • (a)-(c) LOTUS – Localisation of Threat Substances in Urban Society

M

  • (c) MiDAS – The development and validation of a rapid millifluidic DNA analysis system for forensic casework samples
  • (d) MOSAIC – Multi-Modal Situation Assessment & Analytics Platform
  • (b)-(f) MULTIBIODOSE – Multi-disciplinary biodosimetric tools to manage high scale radiological casualties
  • (f) Multisense Chip – The lab-free CBRN detection device for the identification of biological pathogens on nucleic acid and immunological level as lab-on-a-chip system applying multisensor technologies

N

  • (b)-(d) NI2S3 – Net-centric information & integration services for security systems
  • (a)-(j) NMFRDisaster -Identifying the needs of medical first responders in disasters

O

  • (a)-(c) Odyssey – Strategic pan-european ballistics intelligence platform for combating organised crime and terrorism
  • (b)-(e) OPARUS – Open architecture for UAV-based surveillance system
  • (a)-(j) OPERAMAR – An interoperable approach to European Union maritime security management
  • (f) Opti-Alert – Enhancing the efficiency of alerting systems through personalized, culturally sensitive multi-channel communication
  • (a)-(c) OPTIX – Optical technologies for identification of explosives
  • (b)-(j) OSMOSIS – Overcoming security market obstacles for SMEs’ involvement in the technological supply chain

P

  • (b)-(f) PANDORA – Advanced training environment for crisis scenarios
  • (e) PERSEUS – Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance
  • (f) PLANTFOODSEC – Plant and food biosecurity
  • (f) PRACTICE – Preparedness and Resilience against CBRN Terrorism using Integrated Concepts and Equipment PRACTICE
  • (c) PREVAIL – Precursors of explosives: Additives to inhibit their use including liquids
  • (d) PROTECTRAIL – The Railway-Industry Partnership for Integrated Security of Rail Transport

R

  • (b)-(c) RAPTOR – Rapid deployable, gas generator assisted inflatable mobile security kits for ballistic protection of European civilians against crime and terrorist attacks
  • (d) RIBS – Resilient Infrastructure And Building Security

S

  • (a)-(h) SAFE-COMMS – Counter-terrorism crisis communications strategies for recovery and continuity
  • (b)-(h) SAFIRE – Scientific approach to finding indicators and responses to radicalisation
  • (a)-(d) SAMURAI – Suspicious and abnormal behaviour monitoring using a network of cameras & sensors for situation awareness enhancement
  • (c) SALIANT – Selective Antibodies Limited Immuno Assay Novel Technology
  • (h) SAPIENT – Supporting fundamentAl rights, PrIvacy and Ethics in surveillaNce Technologies
  • (c) SAVEMed – Microstructure secured and self-verifying medicines
  • (c) SCIIMS – Strategic Crime and Immigration Information Management System
  • (b)-(e) SEABILLA – Sea border surveillance
  • (a)-(g) SECRICOM – Seamless communication for crisis
  • (a)-(d) SECTRONIC – Security system for maritime infrastructure, ports and coastal zones
  • (b)-(j) SecureCHAINS – SecureCHAINS Integration of security technology supply chains and identification of weaknesses and untapped potential
  • (d) SECUR-ED – Secured urban transportation – European Demonstration
  • (a)-(f) SecurEau – Security and decontamination of drinking water distribution systems following a deliberate contamination
  • (a)-(f) SECURENV – Assessment of environmental accidents from a security perspective
  • (a)-(j) SEREN – Security Research NCP network – Phase 1
  • (j) SEREN2 – SEcurity REsearch Ncp network – Phase 2
  • (b)-(d) SeRoN – Security of road transport networks
  • (d) SESAME – Securing the European electricity Supply Against Malicious and accidental thrEats
  • (a)-(f) SGL for USaR – Second generation locator for urban search and rescue operations
  • (h) SIAM – Security Impact Assesment Measures
  • (a)-(f) SICMA – Simulation of crisis management activities
  • (f) SPIRIT – Safety and Protection of built Infrastructure to Resist Integral Threats
  • (h) SMART – Scalable Measures for Automated Recognition Technologies
  • (b)-(d) STAR-TRANS – Strategic risk assessment and contingency planning in interconnected transport networks
  • (a)-(j) STRAW – Security technology active watch
  • (a)-(d) SUBITO – surveillance of unattended baggage and the identification and tracking of the owner
  • (b)-(e) SUPPORT – Security UPgrade for PORTs

T

  • (a)-(c) TALOS – Transportable autonomous patrol for land border surveillance system
  • (b)-(d) TASS – Total airport security system
  • (b)-(c) TWOBIAS – Two stage rapid biological surveillance and alarm system for airborne threats

U

  • (a)-(c) UNCOSS – Underwater coastal sea surveyor

V

  • (h) ValueSec – Mastering the Value Function of Security Measures
  • (g) VIDEOSENSE – Virtual Centre of Excellence for Ethically-guided and Privacy-respecting Video Analytics in Security
  • (b)-(e) VIRTUOSO – Versatile information toolkit for end-users oriented open sources exploitation
  • (d) VITRUV – Vulnerability Identification Tools for Resilience Enhancements of Urban Environments

W

  • (a)-(e) WIMA²S – Wide maritime area airborne surveillance

Insgesamt handelt es sich um Einhundertzweiundzwanzig Einzelprojekte, die in den o.g. offiziellen Broschüren erwähnt worden sind.

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Auftaktveranstaltung zu HORIZONT 2020 für die Region Berlin-Brandenburg http://stop-orwell2020.org/2013/07/auftaktveranstaltung-zu-horizont-2020-fur-die-region-berlin-brandenburg/ http://stop-orwell2020.org/2013/07/auftaktveranstaltung-zu-horizont-2020-fur-die-region-berlin-brandenburg/#comments Mon, 01 Jul 2013 13:18:08 +0000 http://stop-orwell2020.org/?p=177 Mit ihrem neuen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation HORIZONT 2020 stärkt die Europäische Kommission gezielt die Überführung von Forschungsergebnissen in wettbewerbsfähige Marktinnovationen. Dies eröffnet neue Chancen für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft. Insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen soll in diesem Prozess eine tragende Rolle zukommen, ihr Zugang zu europäischer Forschung und Innovation erleichtert werden.

  • WANN: 26. November 2013 von 13:00 – 20:00 Uhr
  • WO: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland – Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Quelle: http://www.eu-service-bb.de/newsletter.php?nlitem=906

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Horizont 2020 – der formale Weg http://stop-orwell2020.org/2013/06/horizont-2020-der-formale-weg/ http://stop-orwell2020.org/2013/06/horizont-2020-der-formale-weg/#comments Wed, 26 Jun 2013 14:38:41 +0000 http://stop-orwell2020.org/?p=93 In diesen Artikel wollen wir versuchen, den formalen Werdegang von der Idee, bis hin zum offiziellen EU-Forschungsrahmenprogramm, zu beschreiben. Wir werden uns dazu die Funktion der einzelnen EU-Organe ansehen und diese, im Zusammenhang mit Horizont 2020, versuchen darzustellen.

Die EU bezieht ihr Selbstverständnis aus dem Vertrag von Lissabon.1 Die EU besteht aus Institutionen und Organen, desweiteren aus Agenturen.

Drei Institutionen teilen sich die Rechtsetzungsgewalt in der EU:

  • das Europäische Parlament, das die europäischen Bürgerinnen und Bürger vertritt und von ihnen direkt gewählt wird;
  • der Rat der Europäischen Union, in dem die Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer vertreten sind. Den Ratsvorsitz übernehmen die einzelnen Mitgliedstaaten im Turnus;
  • die Europäische Kommission, die die Interessen der EU insgesamt vertritt.

Gemeinsam entwickeln diese drei Institutionen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (vormals „Mitentscheidungsverfahren“) die politischen Strategien und Rechtsvorschriften, die in der gesamten EU Anwendung finden. Die Kommission schlägt neue Rechtsvorschriften vor, und das Parlament und der Rat verabschieden sie. Die Kommission und die Mitgliedstaaten setzen diese Rechtsvorschriften um, und die Kommission stellt außerdem sicher, dass die Rechtsvorschriften in den EU-Ländern ordnungsgemäß angewendet und umgesetzt werden.2

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren3

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV) ist das wichtigste Rechtssetzungsverfahren in der Europäischen Union. Es gibt neben dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren drei weitere, das Anhörungs- oder Konsultationsverfahren und Zustimmungsverfahren und Verfahren der Zusammenarbeit. Beim ordentliche Gesetzgebungsverfahren werden die von der Kommission vorgeschlagenen Gesetze vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat gemeinsam angenommen. Der Prozess kann bis zu drei Lesungen umfassen und verläuft über folgende Schritte:

Initiative:

Der Kommissionsvorschlag für ein Gesetz (Richtlinie oder Verordnung) wird dem Parlament und dem Rat zugestellt. Die Kommission verfügt über das alleinige Initiativrecht. Das Parlament kann sie jedoch zu einer Initiative auffordern und seit dem Vertrag von Lissabon können dies auch die Bürger durch das Initiativrecht der Bürger.

Erste Lesung:

Im Parlament kommt der Text in den zuständigen Ausschuss, der darüber berät und Änderungen vorschlägt, wenn der Kommissionsentwurf nicht den Vorstellungen des Parlaments entspricht. Abschließend stimmt das Plenum über den Text ab. Die Entscheidung des EP wird dem Ministerrat übermittelt. Das Gesetz ist erlassen, wenn der Rat in seiner ersten Lesung sämtliche Änderungswünsche des Parlaments mit qualifizierter Mehrheit billigt oder wenn das Parlament keine Änderungen vorgeschlagen hat und der Rat dem Entwurf der Kommission ebenfalls zustimmt. Sind die Minister im Rat aber anderer Meinung als die Kommission oder das EP, fassen sie ihre Änderungsvorschläge im “gemeinsamen Standpunkt” der Regierungen zusammen und nennen die Gründe für jede gewünschte Änderung. Der “gemeinsame Standpunkt” wird dem Parlament zur zweiten Lesung zugestellt.

Zweite Lesung:

Das Parlament hat drei Möglichkeiten:

  1. Wenn das Europäische Parlament den “gemeinsamen Standpunkt” des Rats mit einfacher Mehrheit billigt, ist das Gesetz damit erlassen.
  2. Wenn das Parlament den “gemeinsamen Standpunkt” mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder ablehnt, ist das Gesetz gescheitert.
  3. Das Parlament ändert den “gemeinsamen Standpunkt” mit absoluter Mehrheit erneut.

Die Kommission gibt ihre Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des EP ab. Billigen die Minister mit qualifizierter Mehrheit den Gesetzentwurf in der Fassung des Parlaments, ist das Gesetz erlassen. Wenn die Kommission die Abänderungen des Parlaments abgelehnt hat, muss der Rat einstimmig entscheiden, um das Gesetz in Kraft zu setzen. Lehnt der Rat die Änderungen des Parlaments ab, muss ein Vermittlungsausschuss einberufen werden.
Vermittlungsausschuss:

Der Ausschuss besteht je zur Hälfte aus Vertretern des Rates und des Parlaments. Auf der Grundlage des vom Parlament geänderten Textes versucht er, binnen sechs Wochen einen “gemeinsamen Entwurf” zu finden. Gelingt die Einigung nicht, ist der Gesetzesvorschlag gescheitert

Dritte Lesung:

Gibt es eine Einigung im Vermittlungsausschuss, so müssen ihr Parlament und Rat in dritter Lesung zustimmen, das Parlament mit absoluter Mehrheit, der Rat mit qualifizierter Mehrheit. Das Gesetz ist gescheitert, wenn eines der beiden Organe den gemeinsamen Entwurf ablehnt.

Schema über das EU-Gesetzgebungsverfahren von der Zentrale für politische Bildung (CC BY-NC-ND)

Schema über das EU-Gesetzgebungsverfahren von der Zentrale für politische Bildung (CC BY-NC-ND)

Der Weg von FP7 zu FP8 “Horizont 2020″

Die Forschungsrahmenprogramme in der Vergangenheit z.B. FP6 / FP7 sind innerhalb des ordenlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet worden. Auch FP8 (Horizont 2020) geht diesen Weg. Für Ende 2013 ist die Verabschiedung von Horizont 2020 durch das EU-Parlament oder den Rat der Europäischen Union geplant. Inkrafttreten soll FP8 am 01.01.2014. Dabei ist anzumerken, dass nur die EU-Kommision berechtigt ist, Gesetzesvorschläge in Umlauf bringen, das EU-Parlament kann aber die EU-Kommission dazu beauftragen einen Entwurf zu einen bestimmten Thema zu machen.

Bei Horizont 2020 entwickelte die Kommission einen eigenständigen Vorschlag aus:

  • dem Grünbuch – Von Herausforderungen zu Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation” (2011) 4,
  • den Zwischenbilanzen und der Evaluation von FP7,
  • den Empfehlungen des European Research Area Committee (ERAC)5 des Rat der europäischen Union,
  • und den Empfehlungen des europäische Forschungsbeirats, European Research Advisory Board (ERAB)6 von der europäischen Kommission.
ordinary legislative procedure in Horizont 2020

ordinary legislative procedure in Horizont 2020


  1. http://europa.eu/about-eu/index_de.htm (Zugriff am 24.06.2013)
  2. http://europa.eu/about-eu/institutions-bodies/index_de.htm (Zugriff am 24.06.2013)
  3. http://www.europarl.de/view/de/parlament/Arbeitsweise/Gesetzgebungsverfahren/Ordentliches_Gesetzgebungsverfahren (Zugriff am 29.06.2013)
  4. Ein Grünbuch der Europäischen Kommission ist ein Farbbuch, das als Diskussionspapier zu einem bestimmten Thema, insbesondere Vorlagen für Verordnungen und Richtlinien, mit dem Zweck, auf diesem Gebiet eine öffentliche und wissenschaftliche Diskussion herbeizuführen und grundlegende politische Ziele in Gang zu setzen, dient. Häufig wird eine Reihe von Ideen oder Fragen aufgeworfen und Einzelne sowie Organisationen zu Beiträgen aufgefordert. quelle: https://de.wikipedia.org/ (Zugriff am 01.07.2013)
  5. Die ERAC ist ein auf strategische Ausrichtung bedachtes Beratungsgremium, dessen Funktion es ist, die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union bei der Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung zu unterstützen. http://ec.europa.eu/ (Zugriff am 02.07.2013)
  6. Das ERAB, besteht aus 22 hochrangigen Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Industrie. Sie berät in höchster Qualität. Wie man Fortschritte erreicht und hilft bei der Entscheidungsfindung der EU-Kommission, insbesondere, wie man die Menschen zur Unterstützung der gemeinsamen europäischen Ambitionen für Wissenschaft und Forschung mobilisieren kann. http://ec.europa.eu/ (Zugriff am 03.07.2013)
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Darstellung von Horizont 2020 – Rede zum IDP13 http://stop-orwell2020.org/2013/06/darstellung-von-horizont-2020/ http://stop-orwell2020.org/2013/06/darstellung-von-horizont-2020/#comments Thu, 20 Jun 2013 13:34:26 +0000 http://stop-orwell2020.org/?p=77 Horizont 2020

Guten Tag meine Damen und Herren, ich stehe hier als Einzelperson und empörter Bürger, der seine Meinung äußern möchte.

Ich möchte hier über Horizont 2020 einige Worte verlieren. Was ist Horizont 2020 überhaupt? Horizont 2020 ist der Name des kommenden Forschungsrahmenprogramm der EU und ist für den Zeitpunkt von 2014 bis 2020 geplant. Es ist das Achte seiner Art, auch Forschungsrahmenprogramm FP8 genannt.

Das erste Forschungsrahmenprogramm FP1, Mitte der 80er Jahre wurde von 1984 bis 1987 durchgeführt, und hatte für diese drei Jahre ein Fördervolumen von 3,3 Mrd. Euro. Nachfolgende Forschungsrahmenprogramme hatten ein ähnliches Fördervolumen.

Seit Mitte der 2000er Jahre stieg das Fördervolumen drastisch an. So sprang zum Beispiel das Volumen von FP7 dem jetzt auslaufenden Forschungsrahmenprogramm, von 17 Mrd. auf über 50 Mrd. Euro, sprunghaft an. Für Horizont 2020 stellt die EU etwa 80 Mrd. Euro bereit.

Die EU begründet dies mit der Förderung des Forschungsstandorts Europa. Dies ist nur die halbe Wahrheit – Es geht ihr um Forschung als Wirtschaftsfaktor. So heißt es für die Verabschiedung von Horizont 2020.

(7a) Wenn die EU ihre Führungsrolle in der Industrie behaupten und weiter festigen will, müssen unbedingt Anreize für Investitionen des Privatsektors in Forschung, Entwicklung und Innovation geschaffen, Forschung und Innovation mit einer von Unternehmen forcierten Agenda gefördert und die Entwicklung neuer Technologien, die die Grundlagen für die Unternehmen und das Wirtschaftswachstum von morgen bilden, beschleunigt werden. Daher sind starke Anreize für die Beteiligung der Industrie an „Horizont 2020“ erforderlich, insbesondere im Rahmen von Teil II „Führende Rolle der Industrie“ und Teil III „Gesellschaftliche Herausforderungen“.1

Die strikte Fokussierung auf Wirtschaft und Wachstum ist ein Kernproblem, das ich mit Horizont 2020 habe. Und es wird mit nichten universitäre Forschung gefördert sondern offizielles Ziel ist es, öffentliche Gelder im großen Stil privaten Unternehmen zur Verfügung zu Stellen.

Eine besondere Kritik verdient die Politik dahingehend, welche Art von Forschung aus den beiden Bereichen „Sicherheit“ und „Telekommunikation“ sie unterstützt. ADABTS2 und INDECT3 sind zwei bekanntere Projekte aus den Bereichen.

INDECT wird mit nur 15 Mio. Euro gefördert, dabei hat das Ressort Informations- und Kommunikationstechnologien hat ein Gesamtvolumen von 9Mrd. Euro. Da scheint INDECT mit 15 Mio. Euro eher ein kleiner Fisch zu sein. Ich mag mir nicht ausmalen, welche Projekte noch am Start sind um unsere Freiheit und Freizügigkeit einzuschränken.

Was mir außerdem auffällt ist die permanente Verletzung der sogenannten Unschuldsvermutung. Der Ausbau der Bürgerüberwachung nimmt orwellsche Züge an. Der Verlust einer pluralistischen, vielfältigen und freien Gesellschaft ist damit vorprogrammiert.

Forschung zum Wohle aller, JA. Forschung zur Profimaximierung und Bürgerüberwachung, NEIN.

Stop Orwell 2020. / Richard Greenfinch (VÖ. 01. Juni 2013)


  1. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do? (Zugriff am 28.05.2013)
  2. ADABTS aims to facilitate the protection of EU citizens, property and infrastructure against threats of terrorism, crime, and riots, by the automatic detection of abnormal human behaviour.
  3. INDECT Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment
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