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Korruptions- und Strafverfolgung beim Mißbrauch von EU-Fördergeldern

11-Sep-13

OLAF Berichte

Die jährlichen Berichte des Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, kurz OLAF, zeigen einen permanent hohen Stand der eingehenden Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und damit verbundenen möglichen finanziellen Betrug. Dabei verfolgt OLAF weithin die Politik der EU-Kommission, Nulltoleranz gegenüber Korruption zu zeigen. Die Verfolgung von Unregelmäßigkeiten funktioniert zwar formell, aber führen in der Realität häufig nicht zu rechtsstaatlichen und juristischen Konsequenzen.1

OLAF kann nur Verwaltungsuntersuchungen durchführen, so der Bericht des für OLAF zuständigen Untersuchungsausschusses an den Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. Die Behörde kann demzufolge keine Straf- oder Disziplinarverfahren einleiten – bei ersteren ist sie auf die Justiz der Mitgliedstaaten bei letzteren auf die entsprechenden Organe der EU angewiesen. „Sobald das OLAF eine Untersuchung abgeschlossen und den Fall an den betreffenden Mitgliedstaat übergeben hat, entzieht sich das weitere Vorgehen seinem Zugriff“ erklärte Rosalind Wright, die Vorsitzende des Ausschusses. Die Effektivität von OLAF hängt demnach in hohem Maße von zwei Partnern ab, welche die Ergebnisse der Ermittlungen in förmlichen Verfahren umsetzen: Den nationalen Justizbehörden und den übrigen Behörden der EU. quelle: Wikipedia (Zugriff am 09.September 2013)

Die Tabelle stellt eine Aufschlüsselung der an Mitgliedstaaten übertragenen Maßnahmen dar.

Auszug OLAF-Bericht 2011

Maßnahmen mit getroffener Gerichtsentscheidung und der Verurteilungen im Zeitraum 2006 – 2011

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  1. vgl. Kaptiel 2.1 des Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat 2012 (Zugriff am 09.September 2013)

Überblick über die FP7 Forschungsprogramme mit dem Schwerpunkt “Sicherheit”

12-Jul-13

Die Struktur aus Sicht der EU

Struktur FP7

Struktur FP7 von stop-orwell2020.org (CC BY-SA)

Der Finanzrahmen

Zusammenarbeit

  1. Budget: 9,050 Mrd €: Informations- und Kommunikationstechnologien
  2. Budget: 6,100 Mrd €: Gesundheit
  3. Budget: 4,160 Mrd €: Transport (inkl. Aeronautik)
  4. Budget: 3,475 Mrd €: Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Materialien und neue Produktionstechniken
  5. Budget: 2,350 Mrd €: Energie
  6. Budget: 1,935 Mrd €: Nahrungsmittel-, Fischerei- und Agrar-, Biotechnologie
  7. Budget: 1,890 Mrd €: Umwelt (inkl. Klimawandel)
  8. Budget: 1,430 Mrd €: Weltraum
  9. Budget: 1,400 Mrd €: Sicherheit
  10. Budget: 0,623 Mrd €: Sozioökonomische Wissenschaften und Geisteswissenschaften (Humanities)

Das Gesamtvolumen “Zusammenarbeit” beträgt 32,413 Mrd. Euro.
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Auftaktveranstaltung zu HORIZONT 2020 für die Region Berlin-Brandenburg

01-Jul-13

Mit ihrem neuen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation HORIZONT 2020 stärkt die Europäische Kommission gezielt die Überführung von Forschungsergebnissen in wettbewerbsfähige Marktinnovationen. Dies eröffnet neue Chancen für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft. Insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen soll in diesem Prozess eine tragende Rolle zukommen, ihr Zugang zu europäischer Forschung und Innovation erleichtert werden.

  • WANN: 26. November 2013 von 13:00 – 20:00 Uhr
  • WO: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland – Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Quelle: http://www.eu-service-bb.de/newsletter.php?nlitem=906

Horizont 2020 – der formale Weg

26-Jun-13

In diesen Artikel wollen wir versuchen, den formalen Werdegang von der Idee, bis hin zum offiziellen EU-Forschungsrahmenprogramm, zu beschreiben. Wir werden uns dazu die Funktion der einzelnen EU-Organe ansehen und diese, im Zusammenhang mit Horizont 2020, versuchen darzustellen.

Die EU bezieht ihr Selbstverständnis aus dem Vertrag von Lissabon.1 Die EU besteht aus Institutionen und Organen, desweiteren aus Agenturen.

Drei Institutionen teilen sich die Rechtsetzungsgewalt in der EU:

  • das Europäische Parlament, das die europäischen Bürgerinnen und Bürger vertritt und von ihnen direkt gewählt wird;
  • der Rat der Europäischen Union, in dem die Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer vertreten sind. Den Ratsvorsitz übernehmen die einzelnen Mitgliedstaaten im Turnus;
  • die Europäische Kommission, die die Interessen der EU insgesamt vertritt.

Gemeinsam entwickeln diese drei Institutionen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (vormals „Mitentscheidungsverfahren“) die politischen Strategien und Rechtsvorschriften, die in der gesamten EU Anwendung finden. Die Kommission schlägt neue Rechtsvorschriften vor, und das Parlament und der Rat verabschieden sie. Die Kommission und die Mitgliedstaaten setzen diese Rechtsvorschriften um, und die Kommission stellt außerdem sicher, dass die Rechtsvorschriften in den EU-Ländern ordnungsgemäß angewendet und umgesetzt werden.2

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren3

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV) ist das wichtigste Rechtssetzungsverfahren in der Europäischen Union. Es gibt neben dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren drei weitere, das Anhörungs- oder Konsultationsverfahren und Zustimmungsverfahren und Verfahren der Zusammenarbeit. Beim ordentliche Gesetzgebungsverfahren werden die von der Kommission vorgeschlagenen Gesetze vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat gemeinsam angenommen. Der Prozess kann bis zu drei Lesungen umfassen und verläuft über folgende Schritte: More…

Darstellung von Horizont 2020 – Rede zum IDP13

20-Jun-13

Horizont 2020

Guten Tag meine Damen und Herren, ich stehe hier als Einzelperson und empörter Bürger, der seine Meinung äußern möchte.

Ich möchte hier über Horizont 2020 einige Worte verlieren. Was ist Horizont 2020 überhaupt? Horizont 2020 ist der Name des kommenden Forschungsrahmenprogramm der EU und ist für den Zeitpunkt von 2014 bis 2020 geplant. Es ist das Achte seiner Art, auch Forschungsrahmenprogramm FP8 genannt.

Das erste Forschungsrahmenprogramm FP1, Mitte der 80er Jahre wurde von 1984 bis 1987 durchgeführt, und hatte für diese drei Jahre ein Fördervolumen von 3,3 Mrd. Euro. Nachfolgende Forschungsrahmenprogramme hatten ein ähnliches Fördervolumen.

Seit Mitte der 2000er Jahre stieg das Fördervolumen drastisch an. So sprang zum Beispiel das Volumen von FP7 dem jetzt auslaufenden Forschungsrahmenprogramm, von 17 Mrd. auf über 50 Mrd. Euro, sprunghaft an. Für Horizont 2020 stellt die EU etwa 80 Mrd. Euro bereit.

Die EU begründet dies mit der Förderung des Forschungsstandorts Europa. Dies ist nur die halbe Wahrheit – Es geht ihr um Forschung als Wirtschaftsfaktor. So heißt es für die Verabschiedung von Horizont 2020.

(7a) Wenn die EU ihre Führungsrolle in der Industrie behaupten und weiter festigen will, müssen unbedingt Anreize für Investitionen des Privatsektors in Forschung, Entwicklung und Innovation geschaffen, Forschung und Innovation mit einer von Unternehmen forcierten Agenda gefördert und die Entwicklung neuer Technologien, die die Grundlagen für die Unternehmen und das Wirtschaftswachstum von morgen bilden, beschleunigt werden. Daher sind starke Anreize für die Beteiligung der Industrie an „Horizont 2020“ erforderlich, insbesondere im Rahmen von Teil II „Führende Rolle der Industrie“ und Teil III „Gesellschaftliche Herausforderungen“.1

Die strikte Fokussierung auf Wirtschaft und Wachstum ist ein Kernproblem, das ich mit Horizont 2020 habe. Und es wird mit nichten universitäre Forschung gefördert sondern offizielles Ziel ist es, öffentliche Gelder im großen Stil privaten Unternehmen zur Verfügung zu Stellen.

Eine besondere Kritik verdient die Politik dahingehend, welche Art von Forschung aus den beiden Bereichen „Sicherheit“ und „Telekommunikation“ sie unterstützt. ADABTS2 und INDECT3 sind zwei bekanntere Projekte aus den Bereichen.

INDECT wird mit nur 15 Mio. Euro gefördert, dabei hat das Ressort Informations- und Kommunikationstechnologien hat ein Gesamtvolumen von 9Mrd. Euro. Da scheint INDECT mit 15 Mio. Euro eher ein kleiner Fisch zu sein. Ich mag mir nicht ausmalen, welche Projekte noch am Start sind um unsere Freiheit und Freizügigkeit einzuschränken.

Was mir außerdem auffällt ist die permanente Verletzung der sogenannten Unschuldsvermutung. Der Ausbau der Bürgerüberwachung nimmt orwellsche Züge an. Der Verlust einer pluralistischen, vielfältigen und freien Gesellschaft ist damit vorprogrammiert.

Forschung zum Wohle aller, JA. Forschung zur Profimaximierung und Bürgerüberwachung, NEIN.

Stop Orwell 2020. / Richard Greenfinch (VÖ. 01. Juni 2013)


  1. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do? (Zugriff am 28.05.2013)
  2. ADABTS aims to facilitate the protection of EU citizens, property and infrastructure against threats of terrorism, crime, and riots, by the automatic detection of abnormal human behaviour.
  3. INDECT Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment