Stop Orwell 2020

gegen permanente Überwachung! Unschuldsvermutung bewahren! - against permanent surveillance! preserve presumption of innocence!

Darstellung von Horizont 2020 – Rede zum IDP13

Horizont 2020

Guten Tag meine Damen und Herren, ich stehe hier als Einzelperson und empörter Bürger, der seine Meinung äußern möchte.

Ich möchte hier über Horizont 2020 einige Worte verlieren. Was ist Horizont 2020 überhaupt? Horizont 2020 ist der Name des kommenden Forschungsrahmenprogramm der EU und ist für den Zeitpunkt von 2014 bis 2020 geplant. Es ist das Achte seiner Art, auch Forschungsrahmenprogramm FP8 genannt.

Das erste Forschungsrahmenprogramm FP1, Mitte der 80er Jahre wurde von 1984 bis 1987 durchgeführt, und hatte für diese drei Jahre ein Fördervolumen von 3,3 Mrd. Euro. Nachfolgende Forschungsrahmenprogramme hatten ein ähnliches Fördervolumen.

Seit Mitte der 2000er Jahre stieg das Fördervolumen drastisch an. So sprang zum Beispiel das Volumen von FP7 dem jetzt auslaufenden Forschungsrahmenprogramm, von 17 Mrd. auf über 50 Mrd. Euro, sprunghaft an. Für Horizont 2020 stellt die EU etwa 80 Mrd. Euro bereit.

Die EU begründet dies mit der Förderung des Forschungsstandorts Europa. Dies ist nur die halbe Wahrheit – Es geht ihr um Forschung als Wirtschaftsfaktor. So heißt es für die Verabschiedung von Horizont 2020.

(7a) Wenn die EU ihre Führungsrolle in der Industrie behaupten und weiter festigen will, müssen unbedingt Anreize für Investitionen des Privatsektors in Forschung, Entwicklung und Innovation geschaffen, Forschung und Innovation mit einer von Unternehmen forcierten Agenda gefördert und die Entwicklung neuer Technologien, die die Grundlagen für die Unternehmen und das Wirtschaftswachstum von morgen bilden, beschleunigt werden. Daher sind starke Anreize für die Beteiligung der Industrie an „Horizont 2020“ erforderlich, insbesondere im Rahmen von Teil II „Führende Rolle der Industrie“ und Teil III „Gesellschaftliche Herausforderungen“.1

Die strikte Fokussierung auf Wirtschaft und Wachstum ist ein Kernproblem, das ich mit Horizont 2020 habe. Und es wird mit nichten universitäre Forschung gefördert sondern offizielles Ziel ist es, öffentliche Gelder im großen Stil privaten Unternehmen zur Verfügung zu Stellen.

Eine besondere Kritik verdient die Politik dahingehend, welche Art von Forschung aus den beiden Bereichen „Sicherheit“ und „Telekommunikation“ sie unterstützt. ADABTS2 und INDECT3 sind zwei bekanntere Projekte aus den Bereichen.

INDECT wird mit nur 15 Mio. Euro gefördert, dabei hat das Ressort Informations- und Kommunikationstechnologien hat ein Gesamtvolumen von 9Mrd. Euro. Da scheint INDECT mit 15 Mio. Euro eher ein kleiner Fisch zu sein. Ich mag mir nicht ausmalen, welche Projekte noch am Start sind um unsere Freiheit und Freizügigkeit einzuschränken.

Was mir außerdem auffällt ist die permanente Verletzung der sogenannten Unschuldsvermutung. Der Ausbau der Bürgerüberwachung nimmt orwellsche Züge an. Der Verlust einer pluralistischen, vielfältigen und freien Gesellschaft ist damit vorprogrammiert.

Forschung zum Wohle aller, JA. Forschung zur Profimaximierung und Bürgerüberwachung, NEIN.


  1. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do? (Zugriff am 28.05.2013)
  2. ADABTS aims to facilitate the protection of EU citizens, property and infrastructure against threats of terrorism, crime, and riots, by the automatic detection of abnormal human behaviour.
  3. INDECT Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment

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Flyer

Unser Informationsflyer zum download als PDF. (3 MB, Stand Mai 2013)